| 
  • If you are citizen of an European Union member nation, you may not use this service unless you are at least 16 years old.

  • Finally, you can manage your Google Docs, uploads, and email attachments (plus Dropbox and Slack files) in one convenient place. Claim a free account, and in less than 2 minutes, Dokkio (from the makers of PBworks) can automatically organize your content for you.

View
 

PolitischesLobbing

Page history last edited by Stefl 3 months, 4 weeks ago

Die politischen Parteien sollen mit konkreten lokalen Argumenten ermuntert werden, das Projekt mit ihren Entscheiden zu unterstützen. Da die Grünen Rheintal die Initiatoren des Projekts Energieautarke Region Rheintal sind, ist es klar, dass die Kohärenz zwischen den Grünen und dem Projekt von Beginn weg sehr hoch ist, was zu einem konstruktiven Zusammenwirken zwischen Projekt und Partei geführt hat und noch optimiert werden wird.

http://gruene-sg.ch/rheintal/

http://energie-rheintal.ch/

 

 

Über das Lobbying des Projekts Energieautarke Region Rheintal bzw. seitens Stefan Kirchgraber bei den lokalen Politikern und den politischen Parteien wird hier berichtet. 

 

 

21.11.14

Die Energiestrategie 2050 ist entscheidend für die künftige Ausrichtung unserer gemeindeeigenen Elektrizitätswerke. Ab dem 27.11.14 beraten die eidgenössischen Räte darüber. Sie entscheiden über Rahmenbedingungen, ob sich die bereits getätigten Investitionen der Gemeinden in nachhaltige Energien auch weiterhin lohnen oder ob die Werke unter dem grösser werdenden Konkurrenzdruck dümmstenfalls privatisiert werden. Das Projekt Energieautarke Region Rheintal hat alle Rheintaler Gemeindepräsidien und Nationalräte angeschrieben und die Lokalmedien sowie Ständerat Paul Rechsteiner darüber informiert. 

 

2013-2015

Die Grünen des Kt. St.Gallen und die Grünen Schweiz wurden seitens der damaligen Projektleitung bzw. des damaligen Präsidiums der Grünen Rheintal (Stefan Kirchgraber) mehrmals dazu aufgefordert, ihre Rhetorik in der Argumentation so anzupassen, dass die Bevölkerung in der Grünen Politik wirklich eine Alternative erkennt. Nur so könne das Projekt auf fruchtbaren Boden stossen, wenn die Grüne Politik für die anderen Parteien einen Riegel darstellt, woran letztere sich anpassen müssen. Sonst werde das Ansinnen des Projekts im Keim erstickt, da sich die Bevölkerung zu wenig damit identifizieren könne. Sie müsse darin bzw. in der Grünen Politik eine effektive Perspektive sehen können, damit das Projekt Erfolg haben kann. Konkret: Die Grünen müssten als EU-kritische Partei bekannt sein statt als widersprüchliche EU-Turbos. Nur schon die Intitiative für eine Grüne Wirtschaft erfordert diesen Marketingschritt. Beispiel Rheintal: https://rheintaler.ch/artikel/gruene-finden-eu-asozialer-denn-je/10458.

So gingen die Grünen Rheintal mit gutem Beispiel voran, indem sie bezüglich des Kontakts zur Bevölkerung, speziell mittels des Projekts, ein Best Practice-Beispiel für bevölkerungsnahe Politik sein wollen.

 

2016 Lobbyingerfolg bei den Grünen (Rückblick)

Nach den verlorenen Wahlen 2015 haben die Grünen Schweiz das Thema EU-Beitritt endlich differenzierter formuliert, so wie lange Zeit gefordert. Endlich wurde eine EU-kritische Haltung eingenommen, indem die Schweizer Volksrechte weitaus höher gewichtet werden als ein EU-Beitritt. So lassen sich gewisse Sympathien für die EU endlich einschätzen. Frieden und Integration möchten wir schliesslich alle. Ob die EU diese Hoffnungen erfüllt, kann und muss nicht die Schweiz beurteilen. Da profitiert unsere börsenkotierte Wirtschaft zu stark, um als Schweizer objektiv sein zu können.

http://www.gruene.ch/gruene/de/positionen/internationales/europapolitik.html

Erfreulicherweise hat sich die SP Schweiz praktisch zur selben Zeit und medial präsent in ganz ähnlichem Wortlaut wie die Grünen von einem EU-Beitritt distanziert.

 

2018 teilweiser Lobbyerfolg bei der finanziellen Weichenstellung zugunsten von Klimaschutz

Bereits anfangs 2015 wurde seitens der Grünen Rheintal an einer kantonalen Sitzung der Grünen St.Gallen auf die Relevanz des Vollgelds im Zusammenhang eines effektiven Klimaschutzes informiert. Das Thema wurde aufgenommen und bei der Parolenfassung vor der Abstimmung zur Vollgeldinitiative im Juni 2018 wurde dem Anliegen der Initiative mit 51:3 Stimmen entsprochen.

Leider liess sich im National- und Ständerat trotz vorgängigem Lobbying bei keiner Partei eine Mehrheit für die Vollgeldinitiative finden. Bei der SP stimmten nur einige wenige Parlamentarier dafür, bei den Grünen gar 0. Argumentiert wurde nicht mit Argumenten, sondern die verhöhnende Rhetorik der Bankenlobby wurde medial wahrnehmbar übernommen und dann auf der Homepage der Grünen Schweiz als grünes Gegenargument gewertet. Seit wann sind Lügen grüne Argumente? In einem Bereich von derartiger Relevanz für Souveränität und Klimaschutz geht dies klar an die Glaubwürdigkeit der Grünen. Im Volksmund wird Solches gar als 'sich als Nazi bewiesen' genannt.

Letztlich kam dank der anscheinend besser informierten Basis noch die Abstimmungsparole 'Stimmfreigabe' heraus. Faktisch gibt es jedoch heute noch kein stichhaltiges Gegenargument gegen das Vollgeld. Vergleiche: https://www.facebook.com/groups/175545459299383/permalink/811245819062674/

 

2019 Klimastreiks als neuer Anlauf

In der Überzeugung, dass ohne ein Schweizer Vollgeld ein wirksamer globaler Klimaschutz unmöglich rechtzeitig zu realisieren sein wird, habe ich versucht, nochmals schön sachlich bei den Grünen (Regula Rytz) mit dem Thema vorstellig zu werden. Die Reaktion war mehr als nur ernüchternd. Sie war einfach nur erschreckend ignorant. Siehe https://www.facebook.com/stefan.kirchgraber/posts/10217390888836127 

 

 

 

Comments (0)

You don't have permission to comment on this page.